Die Wahl zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft fand am 20. Februar 2011 statt, gewählt wurden außerdem neue Bezirksversammlungen. Das erneut geänderte Wahlrecht in Hamburg, mit insgesamt 20 bei Bürgerschaft und Bezirksversammlung zu verteilenden Stimmen, führte zu einer mehrtägigen Auszählung. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,3 Prozent noch deutlich unter dem bis dahin schlechtesten Ergebnis von 2008. In die Hamburgische Bürgerschaft zogen die SPD mit 48,4 Prozent (62 Sitze), die CDU mit 21,9 Prozent (28 Sitze), die Grün-Alternative Liste Hamburg mit 11,2 Prozent (14 Sitze), die FDP mit 6,7 Prozent (9 Sitze) und Die Linke mit 6,4 Prozent (8 Sitze) ein. Die SPD erlangte somit die absolute Mehrheit, erstmals nach 2001 konnte die FDP wieder in die Bürgerschaft einziehen. Die Piratenpartei verpasste mit 2,1 Prozent (73.126 Stimmen) den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft – konnte aber ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Wahl auf Landesebene erzielen. Bei den Bezirksversammlungswahlen erreichte die Piratenpartei zwei Sitze im Bezirk Hamburg-Mitte und – über ein Wahlkreismandat mit 2,9 Prozent – einen Sitz in der Bezirksversammlung in Bergedorf.

20. März 2011 – Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 am 20. März 2011 wurde der 6. Landtag Sachsen-Anhalts gewählt. Die Wahl fand eine Woche vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und den Kommunalwahlen in Hessen statt. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 51,2 Prozent, nachdem sie bei der vorangegangenen Landtagswahl bei nur 44,4 Prozent lag. In den Landtag Sachsen-Anhalts zogen die CDU mit 32,5 Prozent (41 Sitze), Die Linke mit 23,7 Prozent (29 Sitze), die SPD mit 21,5 Prozent (26 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen mit 7,1 Prozent (9 Sitze) ein. Bündnis 90/Die Grünen konnten erstmals seit 1998 wieder in den Landtag einziehen, die FDP schied mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent aus dem Landtag aus. Im Ergebnis der Wahl bildeten CDU und SPD eine große Koalition. Die Piratenpartei verpasste mit 1,4 Prozent (13.828 Stimmen) den Einzug in den Landtag Sachsen-Anhalts.

27. März 2011 – Wahl zum Landtag in Baden-Württemberg

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wurde der 15. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 66,3 Prozent zogen die CDU mit 39,0 Prozent (60 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen mit 24,2 Prozent (36 Sitze), die SPD mit 23,1 Prozent (35 Sitze) und die FDP mit 5,3 Prozent (7 Sitze) in den Landtag ein. Obwohl die CDU die stärkste Fraktion stellt, musste sie in der Folge nach 58 Jahren die Regierungsverantwortung an eine Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgeben – mit Winfried Kretschmann wurde erstmals ein Politiker von Bündnis 90/Die Grünen zum Regierungschef eines deutschen Landes gewählt. Die Piratenpartei verpasste mit 2,1 Prozent (103.618 Stimmen) den Einzug in den Landtag Baden-Württembergs, konnte aber das gute Ergebnis der Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg wiederholen.

27. März 2011 – Wahl zum Landtag in Rheinland-Pfalz

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 war die 16. Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag und fand am 27. März 2011 statt. Am gleichen Tag wurden zwei Oberbürgermeister und zwei Landräte neu gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 61,8 Prozent zogen die SPD mit 35,7 Prozent (42 Sitze), die CDU mit 35,2 Prozent (41 Sitze) und Bündnis 90/Die Grünen mit 15,4 Prozent (18 Sitze) in den Landtag ein. Alle weiteren Parteien, darunter auch die Piratenpartei mit einem Wahlergebnis von 1,6 Prozent (29.319 Stimmen) verpassten den Einzug in den Landtag. Im Ergebnis der Wahl bildeten SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine große Koalition.

27. März 2011 – Wahl zu den kommunalen Vertretungen in Hessen

Zu den Kommunalwahlen in Hessen am 27. März 2011 traten die PIRATEN in insgesamt zehn Landkreisen und zehn Städten zu Wahlen der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen an. Die PIRATEN konnten mit Ergebnissen zwischen 1,1 Prozent und 3,4 Prozent in zahlreichen Kommunal­parla­menten – unter anderem in den Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Offenbach am Main und Wiesbaden – Mandate gewinnen. In zahlreichen kommunalen Vertretungen sind die PIRATEN in Fraktionsstärke vertreten. Zudem wurden drei Mandate in Ortsbeiräten – mit Ergebnissen von bis zu 6,3 Prozent – errungen. Insgesamt konnten bei den Wahlen 31 Mandate in neun Stadtverordnetenversammlungen, zehn Kreis­tagen und drei Ortsbeiräten errungen werden.

22. Mai 2011 – Wahl zur Bürgerschaft in Bremen

Die Wahl zur 18. Bremischen Bürgerschaft fand am 22. Mai 2011 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent zogen die SPD mit 38,6 Prozent (36 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen mit 22,5 Prozent (21 Sitze), die CDU mit 20,4 Prozent (20 Sitze), Die Linke mit 5,6 Prozent (5 Sitze) und BIW mit 3,7 Prozent (1 Sitz) in die Bürgerschaft ein. Die bereits im Senat regierende rot-grüne Koalition konnte ihre Mehrheit ausbauen, die CDU fiel erstmals bei einer deutschen Landtagswahl noch hinter das Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen zurück und wurde nur drittstärkste Partei. Während Die Linke (über den Wahlbereich Stadt Bremen) und BIW (über den Wahlbereich Bremerhaven) weiterhin in der Bürgerschaft vertreten sind, scheiterte die FDP in beiden Wahlbereichen an der 5-Prozent-Hürde. Auch die Piratenpartei verpasste mit einem Wahlergebnis von 1,9 Prozent (24.935 Stimmen) den Einzug in die Bremische Bürgerschaft. Bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen konnten die PIRATEN in vier Stadtteilbeiräten mit Ergebnissen zwischen 3,1 Prozent und 3,9 Prozent jeweils als fünftstärkste Liste ein Mandat gewinnen. In Bremerhaven konnten die PIRATEN mit 2,2 Prozent ein Mandat in der Stadtverordneten­versammlung gewinnen.

4. September 2011 – Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern

Die Wahl zum 6. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern fand in 35 der 36 Landtagswahlkreise am 4. September 2011 statt, in einem Wahlkreis wurde aufgrund des Todesfalls eines Kandidaten erst am 18. September gewählt. Bei der Landtagswahl gaben mit 51,5 Prozent der Wahlberechtigten so wenige Menschen wie nie zuvor seit 1990 ihre Stimme ab. Es zogen die SPD mit 35,6 Prozent (27 Sitze), die CDU mit 23,0 Prozent (18 Sitze), Die Linke mit 18.4 Prozent (14 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen mit 8,7 Prozent (7 Sitze) und die NPD mit 6,0 Prozent (5 Sitze) in den Landtag ein. Die SPD gewann somit deutlich vor der CDU und der Linken. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen zog erstmals in den Landtag ein, die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Piratenpartei verpasste mit einem Wahlergebnis von 1,9 Prozent (12.727 Stimmen) den Einzug in den Landtag. Nach der Wahl einigten sich SPD und CDU auf eine Fortsetzung der großen Koalition. Ebenfalls am 4. September 2011 trat die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft, mit der gleichzeitig die Kreistage der neuen Landkreise sowie deren Namen gewählt wurden. Die PIRATEN traten nur im Landkreis Südvorpommern an, für den der Name „Vorpommern-Greifswald“ gewählt wurde. Mit 1,5 Prozent gewannen die PIRATEN dort einen Sitz im Kreistag.

11. September 2011 – Wahl zu den kommunalen Vertretungen in Niedersachsen

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 fanden am 11. September 2011 statt, bei der mehr als 2000 Kommunalvertretungen gewählt wurden. Dazu gehören neben der Regionsversammlung der Region Hannover, Kreistagen, Samtgemeinderäten, Stadt- und Gemeinderäten auch Stadtbezirks- und Ortsräte. Daneben wurden zahlreiche Direktwahlen zur Bestimmung von Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern – zum Beispiel in Wolfsburg – durchgeführt. Auf all diesen Ebenen, mit Ausnahme der Direktwahlen, konnte die Piratenpartei Mandate gewinnen, wobei sie dort wo sie antrat durchschnittlich mehr als drei Prozent Prozent der Stimmen erhielt. Insgesamt konnten bei den Wahlen 59 Mandate in 37 Kreis- und Stadträten, Samtgemeinderäten, Gemeinderäten, Stadtbezirksräten und Ortsräten errungen werden.

11. September 2011 – Oberbürgermeister- und Bürgermeisterwahlen in Brandenburg

Auch im Land Brandenburg wurde im Jahr 2011 gewählt – auch wenn es sich nicht um eine landesweite Wahl gehandelt hat: Am 11. September 2011 wurden neue hauptamtliche Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister in 37 Städten und Gemeinden gewählt. In zwei dieser Kommunen traten auch Mitglieder der Piratenpartei an. Gegen vier weitere Kandidaten trat bei der Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg an der Havel der 36-jährige Sven Weller an. Dabei konnte er insgesamt 4,6 Prozent der Stimmen (1185 Stimmen) erringen. Gegen fünf weitere Kandidaten trat bei der Bürgermeisterwahl in Jüterbog der 44-jährige Ronald Matz an – er konnte insgesamt 1,7 Prozent der Stimmen (97 Stimmen) erringen.

18. September 2011 – Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 fand am 18. September 2011 statt. Dabei wurden in Berlin neben dem Abgeordnetenhaus auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. In das Abgeordnetenhaus zogen die SPD mit 28,3 Prozent (47 Sitze), die CDU mit 23,4 Prozent (39 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen mit 17,6 Prozent (29 Sitze), Die Linke mit 11,7 Prozent (19 Sitze) und die Piratenpartei mit 8,9 Prozent (15 Sitze) ein. Die Piratenpartei schaffte somit erstmals den Einzug in ein Landesparlament, während die FDP mit nur noch 1,8 Prozent der Wählerstimmen nicht mehr vertreten ist. Die 15 Piraten Andreas Baum, Philipp Magalski, Pavel Mayer, Martin Delius, Oliver Höfinghoff, Simon Weiß, Susanne Graf, Heiko Herberg, Fabio Reinhardt, Christopher Lauer, Alexander Morlang, Alexander Spies, Gerwald Claus-Brunner, Simon Kowalewski und Wolfram Prieß sind somit die ersten Vertreter der Piratenpartei Deutschland in einem Landesparlament. Bei den ebenfalls stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen konnten die PIRATEN mit Ergebnissen zwischen 6,4 Prozent und 14,7 Prozent in alle zwölf Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Von den insgesamt 59 gewonnenen Mandaten auf kommunaler Ebene blieben allerdings acht unbesetzt, da in fünf Bezirken die Wahllisten zu kurz waren und Kandidaten zugleich in das Abgeordnetenhaus gewählt wurden.

Zusammenfassung und Ausblick auf das Wahljahr 2012

Die Piratenpartei kann äußerst zufrieden auf das Wahljahr 2011 zurückblicken. Neben der Piratenfraktion, bestehend aus 15 Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin, wurden mit PIRATEN-Listen bislang insgesamt 163 Mandate bei Wahlen gewonnen, von denen derzeit 154 ausgeübt werden. Zusätzlich sind bis heute sechs Mandate durch Parteiübertritte oder -eintritte von Mandatsträgern hinzugekommen. Inklusive der Übertritte werden somit derzeit insgesamt 160 Mandate auf kommunaler Ebene und 15 Mandate auf Landesebene von Mitgliedern der Piratenpartei ausgeübt. Hinzu kommt ein Mandat in einem hessischen Ausländerbeirat. Die Seite www.kommunalpiraten.de stellt alle Mandate auf kommunaler Ebene übersichtlich dar, bundesweit alle PIRATEN-Mandate werden außerdem im Bundeswiki aufgeführt. Am 6. Mai 2012 wählt das Land Schleswig-Holstein einen neuen Landtag – für diese Wahl wünschen wir den PIRATEN Schleswig-Holstein viel Erfolg!

“[...] vielen Dank für die Fragen, die wir ja auch gelegentlich schon diskutiert haben. Ich antworte in gebotener Kürze darauf:

1. Wie verbessern sie die Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Stadt?
Zunächst durch eine bessere Informationspolitik der Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung, um sie bereits frühzeitig in Entscheidungsfindungen einzubeziehen. Das betrifft in gleicher Weise die Einbeziehung der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen. Durch die Schaffung eines Bürgerbüros werde ich die Arbeit des Rathauses insgesamt transparenter gestalten, also ein gläsernes Rathaus als Dienstleistungszentrum für die Bürgerinnen und Bürger. Dies kann nur mit den Mitarbeiter/innen der Verwaltung gelingen. Darauf zielt meine Initiative für ein Personalentwicklungskonzept. Weiterhin würde ich die in letzter Zeit bereits durch meine Fraktion angeregten Bürgerbefragungen (Ort für den alljährlichen Adventsmarkt, Versetzung/Neugestaltung Springbrunnen Mönchenkirchplatz), bei entsprechenden Großprojekten bzw. Veränderungsvorhaben die bspw. das Stadtbild wesentlich verändern würden, fortführen und nach Möglichkeit ausbauen.

2. Entwickeln Sie den Bürgerhaushalt weiter?
Erstmals 2003 und modifiziert 2006 haben wir konkrete Vorschläge dazu erarbeitet und stehen seither als DIE Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, die über stete Nachfragen und Forderungen für einen umfangreichen Bürgerhaushalt eintritt. Schließlich wird der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse, die Haushaltspolitik, durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die gesellschaftliche Teilhabe erschlossen. Dabei lege ich besonderen Schwerpunkte darauf, dass – in allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle die aktive Teilnahme der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen und der haushalts- sowie gestaltungspolitischen Prioritätensetzung gesichert ist;

• eine umfassende und problemorientierte Information der Bevölkerung über die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die eigentlich nstehenden Aufgaben erfolgt;
• die kommunalpolitisch Verantwortlichen möglichst viele Haushaltstitel zur öffentlichen Debatte stellen;
• sich die Stadtverordnetenversammlung selbst verpflichtet, dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zu folgen;
• alle Möglichkeiten für eine breite Teilnahme der Bevölkerung geschaffen werden, wobei auch die Ortsteilebene berücksichtigt werden muss;

sich die jeweils konkreten Verlaufsformen allmählich und auf der Grundlage von Erfahrungen herausbilden können und nicht bereits zu Beginn durch restriktive Formalitäten ersticken. Es steht also außer Frage, dass ich den Bürgerhaushalt zu einem echten Beteiligungshaushalt unter Einbeziehung der Orts-und Stadtteile entwickeln werde. Es geht im Bürgerhaushalt nicht nur um freiwillige Aufgaben.

3. Unterstützen Sie die Forderungen der Initiative “Schule In Freiheit”?
Genau wie ich mich damals bei den KITAS für eine Trägervielfalt eingesetzt habe, halte ich es mit den Schulen. Ich unterstütze die Entwicklung freier Schulen als Bereicherung der Vielfalt in der pädagogischen Arbeit.

4. Wie stehen Sie zu unserer Forderung “Freie Wahl der Grundschule” (Schulbezirksregelung)?
Die Schulbezirkssatzung ist im Schulgesetz vorgeschrieben. Wir beschließen jährlich die Satzung neu und ziehen die Grenzen nach dem Motto: “Kurze Beine, kurze Wege”. Die bestehenden Schulen haben begrenzte Kapazitäten und dieser Tatsache wird durch territoriale Schulbezirke Rechnung getragen. Momentan wird im Ausschuss und dann in der Stadtverordnetenversammlung diese Diskussion geführt. Ich bin dafür die sogenannten Überschneidungsgebiete etwas zu vergrößern, um den Spielraum zu erhöhen. Für sehr wichtig erachte ich es, die Einzelfälle gewissenhaft zu prüfen und großzügig und einvernehmlich zu entscheiden.

5. Bekommt Jüterbog II eine eigene Vertretung (Ortsbürgermeister/oder Ortsbeirat)? Oder welche besseren Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung von Jüterbog II zu nehmen ?
Jüterbog II ist ein Stadtteil von Jüterbog und sollte das auch bleiben. Die Probleme ändern wir nicht durch eine Strukturveränderung. Hier müssen Versäumnisse der letzten Jahre aufgearbeitet werden. Ich denke da vor allem an das, was sich gerade hier zu entwickeln beginnt. Nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger aufstehen und selbst etwas tun. Die Entwicklung von Jüterbog II wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit werden.

6. Setzen Sie sich für die Verbesserung des Nahverkehrs ein, u.a. für eine Buslinie von und in Richtung Baruth (Einzugsgebiet der Evangelischen Grundschule JB und der Freien Oberschule Baruth) ein?
Gespräche, Verhandlungen und Bestellungen müssen durch die Stadt mit dem Nahverkehrsbeirat regelmäßiger und verbindlicher geführt werden. Besonders müssen die Anbindungen vom Bahnhof an die Stadt und die Ortsteile den Abfahrts-und Ankunftszeiten der Züge angepasst werden. Sollte ein Bedarf in andere Orte bestehen, muss auch das im Nahverkehrsbeirat auf den Tisch und ggf. entschieden werden. Übrigens hat der von unserer Fraktion geführte Wirtschafts- und Stadtmarketingausschuss die Erarbeitung eines neuen ÖPNV-Konzeptes in Zusammenarbeit von Stadtverwaltung Verkehrsbetrieben und Nahverkehrsbeirat in Auftrag gegeben.

7. Inwiefern wird die nichtkommerzielle Veranstaltungstätigkeit unterstützt und gefördert? Auch für Veranstaltungen, die nicht von Ihnen selbst organisiert werden (z.B. kleine Open-air-Konzerte, alternative Veranstaltungslokale, aber auch das Altstadtfest)?
Mit dem Altstadtfest und dem Fest in Jüterbog II ist deutlich geworden, was möglich ist, wenn viele mitmachen und sich einbringen. Das ist genau das, was ich mir schon viele Jahre wünsche für unsere Stadt. Das werde ich als Bürgermeisterin fördern und vor allem weiter entwickeln.

8. Welche Ansätze für die Bürgerfreundlichkeit des Mönchenklosters verfolgen Sie, welche Ideen gibt es für den Ersatz des Kinobetriebes?
Das Kulturquartier Mönchenkloster gehört zu meinen Lieblingsorten in Jüterbog. Dort wird ungeheuer viel an Kultur aller Couleur geboten. Die Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger könnte stärker sein, da gibt es noch eine Menge Reserven. Ich möchte auch, dass Familienfeiern bezahlbar möglich sind. Hier muss das Nutzungskonzept unbedingt überarbeitet werden. Da sind wir gerade dran. Des Weiteren wäre es denkbar, Vereinen die Räumlichkeiten zu einem bezahlbaren Preis für Beratungen und Versammlungen zur Verfügung zu stellen. Für das Kino wird eine andere Nutzung schwer, weil das Gebäude als Kino, also ohne Fenster, gebaut wurde. Hinzu kommt, dass die Bausubstanz durch Fehler des Bauträgers nicht gerade die Beste ist. Hier sind Ideen zu entwickeln und die Machbarkeit zu prüfen. Vielleicht findet sich auch ein Kinobetreiber, der das kleine Kino als “Zugabe” übernimmt? Hier werde ich auch meine Fühler ausstrecken. Vielleicht kann auch das Kulturquartier Filmabende in sein Programm aufnehmen.

9. Frau Böttcher, sind Sie bereit und haben das Rückgrat, im Interesse der Stadt auch gegen Entscheidungen der Rot-Roten Landesregierung zu stehen?
Die rot-rote Landesregierung wird nichts entscheiden, was absolut gegen kommunale Interessen gerichtet ist. Eines steht fest: Als Bürgermeisterin für die Stadt Jüterbog werde ich alle Kontakte zum Bund, zum Land und zum Kreis – die ich in Größenordnung seit 1990 habe – nutzen, um alle Möglichkeiten für eine gute Entwicklung der Stadt auszuschöpfen. Kommunalpolitik steht immer auch in Opposition zum Land und zum Bund weil sie als letztes Glied in der Kette die Probleme lösen muss und nicht an jemanden weiter geben kann.”

“Hallo Herr Matz, wie bereits gesagt, halte ich es für sehr ungewöhnlich, dass ein Bürgermeisterkandidat, auch wenn er nicht in die Stichwahl gekommen ist, Fragen an die verbleibenden Bewerber stellt. In der Zeit Ihres Wahlkampfes hatten Sie die meisten Ihrer Fragen aus „Piraten- Sicht“ nicht ansatzweise thematisiert, obwohl Sie vielfach Gelegenheit dazu hatten.[...?...] Ungeachtet dessen beantworte ich diese gern, zumal mich die Themen selbst bewegen und ich gern meine Meinung dazu vertrete:

Wie verbessern sie die Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Stadt?
Zunächst verbessere ich die Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Stadt, indem ich die Bürger immer wieder ermuntere, zur Bürgermeisterwahl zu gehen. Wir leben in einer mittelbaren Demokratie, in der der Wille des Volkes durch Vertreter geformt und Entscheidungen durch diese getroffen werden. Natürlich bieten sich ergänzend gerade im kommunalen Bereich mehrere mittelbare Elemente. Ich glaube, dass es nicht darum geht, dem Bürger irgendwelche Instrumente vorzugeben. Vielmehr weiß ich, dass der Jüterboger durchaus selbstbewusst ist und sich seine Rechte einfordert. Bürgerbegehren initiiert aus der Bevölkerung funktionieren (Rohrteich)- wichtig ist nur, dass die Politiker diese ernst nehmen. Aufgezwungene Bürgerbeteiligung ist nach meiner Erfahrung hier in der Stadt wie auch andererorts zum Scheitern verurteilt.

Entwickeln Sie den Bürgerhaushalt weiter?
Ja, ich würde mich dafür einsetzen, den Bürgerhaushalt (bezogen auf die freiwilligen Leistungen) bedingt weiterzuentwickeln. Voraussetzungen: die Verwaltung steckt nicht mehr mitten in der ihr aufgezwungenen, sehr aufwendigen Umstellung von der Kameralistik zur Doppik; eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten lässt erkennen, dass ihr das Thema wichtig ist (und nicht wie bei den beiden bisherigen Bürgerhaushalten, die im Eilzugtempo im Dezember jeweils eilig von Verwaltung und Stadtverordneten ohne klare Einhaltung der selbst aufgestellten Regeln durchgewunken wurden); die Stadtverordneten stellen sich künftig einer allseitig konsequent auferlegten Disziplin, die Haushaltsdebatte zügig zu Ergebnissen zu führen; die Stadt hat wieder erheblichen finanziellen Spielraum im Bereich der freiwilligen Aufgaben. Ich denke, diese Voraussetzungen sind zwingend, da wir anderenfalls Chaos verursachen, das unsere Stadt nicht braucht. Wer derzeit einen umfänglichen Bürgerhaushalt diskutiert, handelt aus meiner Sicht verantwortungslos.

Unterstützen Sie die Forderungen der Initiative “Schule In Freiheit”?
Da ich mich in meinem Wahlprogramm ganz entschieden zu allen Schulen in der Stadt bekenne, unterstütze ich diese Initiative bisher als Bürger der Stadt und als Kandidat. Auch als Bürgermeister werde ich hier klar Farbe bekennen, da eine breite Schullandschaft über die Einrichtungen in eigener Trägerschaft hinaus lebenswichtig für die Stadt und das Umland ist. Nur am Rande: ich war der einzige Bürger, der die Unterschriftenaktion in der freien Grundschule neben dem Schulpersonal unterstützte und ich hätte es für angemessen gefunden, wären auf dem Schulhof an diesem Tage auch Vertreter von Stadtverwaltung und Stadtverordnete gewesen.

Wie stehen Sie zu unserer Forderung “Freie Wahl der Grundschule” (Schulbezirksregelung)?
Leider kann ich nicht erkennen, wer genau die Forderung aufstellt. Die im Schulgesetz des Landes getroffene Festlegung zu den Schulbezirken hat ihren tieferen Sinn. Sie gibt der Stadt die Möglichkeit, hier die Auslastung der Schulen in ihrer Trägerschaft zu steuern. Wesentlicher Vorteil für die Kinder: die Klassenstärke. Nun gibt es Ideen und ich vermute, in diese Richtung zielt Ihre Frage, das gesamte Stadtgebiet zu einem Schulbezirk zu machen. Die Argumente pro und contra sind vielfältig. Ich meine, diese gehören auf den Tisch der Stadtverordneten, sofern sich in die Richtung “Freie Wahl der Grundschule” ein Bedarf in der Stadt abzeichnet. Nach meinem Dafürhalten ist dies rechtlich möglich und liegt in Entscheidung der SVV. Eine entsprechende Vorlage des Bürgermeisters ist denkbar, wenn eine Initiative der Stadtverordneten dies fordert. Aus Sicht der Verwaltung kann ich heute noch nicht sprechen.

Bekommt Jüterbog II eine eigene Vertretung (Ortsbürgermeister oder Ortsbeirat)? Welche besseren Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung von Jüterbog II zu nehmen, gibt es?
Aus meiner Sicht bekommt Jüterbog II keine eigene Vertretung. Ich halte es für geboten, den Vertretern der Ortsteile angemessen Gehör zu verschaffen. Sie haben andersgeartete Probleme, als die Kernstadt. Ich habe Bekannte und Freunde in Jüterbog II. Zum Stadtteilfest habe ich Möbel mit herangeschafft und Stände aufgebaut. Weiter versuchte ich, beim Nehmen von Verwaltungshürden zu helfen. Mehrere Paletten Blumendekoration stellte ich bereit und natürlich feierte ich bis in die Nacht hinein in Jüterbog II mit. Die Probleme sind mir dort bekannt. Dennoch sage ich, dass nun nicht jeder Stadtteil und vielleicht noch jeder Straßenzug mit besonderen Problemen eine eigene Vertretung haben soll. Die Besonderheiten in Jüterbog II sind auch insbesondere den Eigentumsverhältnissen dort geschuldet. Bereits bei der Einwohnerversammlung in Jüterbog II habe ich klar festgestellt, dass Jüterbog II genauso behandelt wird, wie jeder andere Stadtteil- nicht besser und auch nicht schlechter.

Setzen Sie sich für die Verbesserung des Nahverkehrs, u.a. für eine Buslinie von und in Richtung Baruth (Einzugsgebiet der Evangelischen Grundschule JB und der Freien Oberschule Baruth), ein?
Natürlich versucht ein Bürgermeister hier Einfluss zu nehmen. Wenn Ihnen hier konkrete Ansatzpunkte bekannt sind und Sie Handlungsbedarf sehen, wenden Sie sich doch bitte zunächst ohne Umwege an den zuständigen Landkreis Teltow- Fläming. Meine Empfehlung: Nutzen Sie ruhig Ihre Stadtverordneten der Stadt Jüterbog, die im Kreistag sitzen und Einfluss auf den Nahverkehrsbeirat haben. Dafür haben Sie sie gewählt. Mir sind bisher insbesondere Probleme beim Anschluss von Bahn auf die am Bahnhof abfahrenden Busse zu Ohren gekommen. Dies muss man an den zuständigen Landkreis und dessen Gesellschaft VTF herantragen.

Inwiefern wird die nichtkommerzielle Veranstaltungstätigkeit unterstützt und gefördert (auch für Veranstaltungen, die nicht von Ihnen selbst organisiert werden, z.B. kleine Open-air-Konzerte, alternative Veranstaltungslokale, aber auch das Altstadtfest)?
Da ich gerade dabei bin, ein Konzert von Jüterboger Jugendlichen mit zu organisieren und auch am nächsten Wochenende ein Indianerfest mit meinem Jüterböckchen-Team auf die Beine zu stellen, erübrigt sich diese Frage. Hier sprechen Taten. Außerdem müsste gerade Ihnen, Herr Matz, noch klar vor Augen sein, dass wir beide gemeinsam die Möbel für das Stadtteilfest in Jüterbog II verluden und aufbauten. Unterstützung kann auf vielen Ebenen stattfinden- durch Anpacken, moralischen Zuspruch, Bekenntnisse, Empfehlungen etc. Projekte, die mich überzeugten, unterstützte ich bisher im Rahmen meiner Kräfte. Das wird sich nicht ändern.

Welche Ansätze für die Bürgerfreundlichkeit des Mönchenklosters verfolgen Sie und welche Ideen gibt es für den Ersatz des Kinobetriebes?
Das Mönchenkloster ist teil der Verwaltung und gehört damit zu einem Servicebetrieb. Sollten sich Ansätze ergeben, die die Bürgerfreundlichkeit in Frage stellen, werde ich dem nachgehen. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen, zufrieden mit der Vielzahl der Angebote und auch mit dem dort erlebten Service zu sein.

Ein Mitbewerber im ersten Wahlgang (Sie erinnern sich sicherlich), meinte, er würde, wenn sich kein privater Betreiber fände, als Stadt die Kinokarte mitfinanzieren. Dies ist vielleicht im Ostseebad Kühlungsborn mit Kurtaxe möglich. Wir hier in Jüterbog sind dazu nicht in der Lage. Ich persönlich als Kinogänger insbesondere mit meiner Familie betrachte die Schließung des Kinos als Verlust an Lebensqualität. Ein persönliches Gespräch mit dem Eigentümer der Liegenschaft brachte mich leider zu dem Schluss, dass der unglaublich hohe Investitionsbedarf keinen betriebswirtschaftlich denkenden Unternehmer dazu bringen kann, ein neues Kinoangebot zu schaffen. Dies ist sehr ärgerlich. Momentan sehe ich auch unter Verweis auf das Einzelhandelskonzept, welches auf die Einwohnerzahlen und damit die Konsumentenentwicklung eingeht, nur sehr schlechte Chancen, diesen wichtigen Attraktivitätsfaktor wieder zu beleben.

Herr Raue, können Sie wirklich mit allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zusammenarbeiten, auch mit der CDU?
Dass ein parteiloser Bürgermeister in einer Gemeindevertretung Parteien zusammenbringen kann, habe ich mal besser mal schlechter als ehrenamtlicher Bürgermeister über fünf Jahre bewiesen. Auch wenn dort salopp gesagt mal die “Fetzen flogen” hat sich die Gemeinde dank inhaltlicher Positionierung der Gemeindevertretung gut entwickelt. Nach der Wahl müssen alle wahlprägenden Differenzen vom Tisch. Ihre Solidarisierung und offensichtliche Sorge die CDU betreffend ehrt Sie. Ich weiß, dass in dieser Partei, wie auch in den anderen demokratischen Parteien hier in Jüterbog viele kluge Köpfe aktiv sind. Welche Konsequenzen die CDU aus der Wahl zieht, liegt natürlich nicht in meiner Hand. Für mich ist nur wichtig, dass nach der Wahl alle wieder an den Tisch zurückkehren und mit Fantasie und Elan dem Wohle unserer Stadt Jüterbog dienen.

Bestätigen Sie uns hiermit noch mal, dass Sie mit rechtspopulistischen Parteien wie “Die Freiheit” nichts zu tun haben?
Woher auch immer die Motivation für eine derartige Frage kommt: Ja!!! Hier bedarf es keiner weiteren Erläuterungen, da ich mich vielfach öffentlich entschieden gegen jede rechts- und linksextreme Gedankengut geäußert habe. Bei der letzten Spucki-Aktion der evangelischen Kirche suchte ich sogar die offene Auseinandersetzung mit erkennbar rechtsgesinnten Menschen. Vorletztes Wochenende hätten Sie mich mit einem Shirt auf dem Marktplatz antreffen können, auf dem zu lesen war: Nein zu rechter und linker Gewalt/ gegen rechten und linken Extremismus. Deutlicher kann ein Mensch seine Gesinnung nicht zur Schau tragen.

Arne Raue”