Die Piratenpartei gibt keine Wahlempfehlung ab. Aber da ich jetzt, wie 2 andere Kandidaten auch, wieder zum Wahlbürger geworden bin, beschäftigt mich, wie vielleicht auch die anderen knapp 100 PiratenwählerInnen in Jüterbog, welche Ziele die beiden Kandidaten der Stichwahl verfolgen. Deshalb folgende Fragen an Sie beide:

• Wie verbessern Sie die Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Stadt?
• Entwickeln Sie den Bürgerhaushalt weiter?
• Unterstützen Sie die Forderungen der Initiative “Schule In Freiheit”? Wie stehen Sie zu unserer Forderung “Freie Wahl der Grundschule” (Schulbezirksregelung)?
• Bekommt Jüterbog II eine eigene Vertretung (Ortsbürgermeister oder Ortsbeirat)? Oder welche besseren Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung von Jüterbog II zu nehmen, möchten Sie realisieren?
• Setzen Sie sich für die Verbesserung des Nahverkehrs ein, unter anderem für eine Buslinie von und in Richtung Baruth (Einzugsgebiet der Evangelischen Grundschule Jüterbog und der Freien Oberschule Baruth) ein?
• Inwiefern wird die nichtkommerzielle Veranstaltungstätigkeit unterstützt und gefördert? Auch für Veranstaltungen, die nicht von Ihnen selbst organisiert werden (zum Beispiel kleine Open-Air-Konzerte, alternative Veranstaltungslokale, aber auch das Altstadtfest)?
• Welche Ansätze für die Bürgerfreundlichkeit des Mönchenklosters verfolgen Sie, welche Ideen gibt es für den Ersatz des Kinobetriebes?

• Frau Böttcher, sind Sie bereit und haben das Rückrat, im Interesse der Stadt auch gegen Entscheidungen der Rot-Roten Landesregierung zu stehen?
• Herr Raue, können Sie wirklich mit allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zusammenarbeiten, auch mit der CDU? Bestätigen Sie uns hiermit nochmal, dass Sie mit rechtspopulistischen Parteien wie “Die Freiheit” nichts zu tun haben?

Danke für die Beantwortung,
Ron Matz (PIRATEN Brandenburg)

Im Land Brandenburg wurden am heutigen 11. September 2011 neue hauptamtliche Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister in 37 Städten und Gemeinden gewählt. In zwei dieser Kommunen – der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel und der Stadt Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming – traten auch Mitglieder der Piratenpartei an.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg an der Havel waren 62.089 Wahlberechtigte aufgerufen, einem der fünf Kandidaten die Stimme zu geben. Für die Piratenpartei trat hierbei der 36-jährige Sven Weller an, der 4,6 Prozent erringen konnte. Wir gratulieren der Amtsinhaberin Dr. Dietlind Tiemann (CDU), die die Wahl für sich entschieden hat und daher auch in Zukunft das Amt der Oberbürgermeisterin bekleiden wird. Bei der Bürgermeisterwahl in Jüterbog waren 10.746 Wahlberechtigte aufgerufen, einem der sechs Kandidaten die Stimme zu geben. Für die Piratenpartei trat hierbei der 44-jährige Ronald Matz an, der 1,7 Prozent erringen konnte. In einer Stichwahl am 25. September 2011 wird sich entscheiden, ob Arne Raue (Einzelwahlvorschlag) oder Maritta Böttcher (Die Linke) in das Rathaus der Stadt einziehen wird. Michael Hensel, 1. Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei erklärt zum Wahlausgang:

“Die Wahlergebnisse in den Städten Brandenburg an der Havel und Jüterbog zeigen, dass die Piraten auch im Land Brandenburg ein Thema in der Gesellschaft sind und mit zahlreichen Informationsveranstaltungen die Menschen erreichen. Der Zuspruch, den unsere Wahlkämpfer auf den Straßen und Plätzen der beiden Städte erfahren haben, hat gezeigt, dass unsere Themen – beispielsweise eine transparente Politik und Verwaltung oder eine stärkere Bürgerbeteiligung in allen Belangen des öffentlichen Lebens – auch auf lokaler Ebene von großer Bedeutung sind. Trotzdem müssen wir dieses Ergebnis auch kritisch betrachten. Denn leider wurden bei diesen Wahlen wieder die Nichtwähler stärkste Kraft. Wir Piraten werden uns daher in den nächsten Jahren weiter dafür engagieren, dass Nichtwähler davon überzeugt werden, ihre Stimme sinnvoll zu nutzen.”

Detaillierte Ergebnisse der Wahlen in Brandenburg an der Havel und Jüterbog

Sven Weller und Ronald Matz danken allen, die sie im Wahlkampf unterstützt und ihnen am heutigen Tag ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Beide Kandidaten werden sich auch in Zukunft in ihren Städten kommunalpolitisch engagieren und der Bevölkerung die Ziele der Piratenpartei näher bringen. Ziel der Piratenpartei Brandenburg und der Kandidaten ist es, bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 Sitze in den städtischen Vertretungen zu erringen.