Die Piratenpartei steht für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Sie versteht Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Verwaltung. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ich fordere die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen – Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ich stehe für die Schaffung der transparenten Kommune – und nicht für den gläsernen Bürger!
Ich mache mich stark für …
- … die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger durch einen Abbau der Überwachung im öffentlichen Raum und einen stärkeren Schutz der Privatsphäre.
- … die zeitnahe und barrierefreie Offenlegung sämtlicher Unterlagen seitens der Stadtverwaltung, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung. Auf die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte muss bei der Veröffentlichung geachtet werden.
- … die Veröffentlichung von leicht zugänglichen und verständlichen Unterlagen, so dass diese jede interessierte Bürgerin und jeder interessierte Bürger sichten und verarbeiten kann.
- …. das Durchsetzen von Öffentlichkeit bei Sitzungen der Stadtverordneten und Ausschüssen. Es ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar, dass den Bürgerinnen und Bürgern vermehrt Veranstaltungen vorenthalten werden. Ausschließlich Teile von Sitzungen, die der Wahrung des Datenschutz und des Persönlichkeitsrechts unterliegen, sind davon ausgenommen.
- … die Aufzeichnung und Ausstrahlung sämtlicher Stadtverordnetenversammlungen auf unterschiedlichen Medien.
- … die Stärkung des Verständnisses, dass die Verwaltung und die gewählten Vertreter sämtlicher politischer Ämter der Stadt Dienstleister eines jeden Bürgers sind.
- … den Ausbau des Datenschutzes bezüglich der in der Stadt gespeicherten und verarbeiteten Daten einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger haben eine stärkere Gewichtung zu erfahren, als Anfragen und Interessen anderer Institutionen und Körperschaften.
- … die Schaffung von Bürgerplattformen, wie zum Beispiel der bereits in verschiedenen Kommunen des Landes Brandenburg eingesetzte “Märker”.
