Archiv vom Monat: April 2014

Heute hat sich in Cottbus der Braunkohleausschuss mit 15 zu 8 Stimmen für die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd ausgesprochen [1]. Die Piraten Brandenburg verurteilen dieses Festhalten ohne Not an einer veralteten Technologie und die damit verbundene Zerstörung von Umwelt und Heimat sowie die damit verbundene energiepolitische Fokussierung auf eine Weiternutzung fossiler Energieträger. »Statt den bereits erreichten Stand bei den erneuerbaren Energien konsequent auszubauen und sich verstärkt d...
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Die Brandenburger Regierung aus SPD und Linken haben es immer noch nicht begriffen. Hat diese Regierung aus dem BER- Debakel nichts gelernt? Wieder einmal versucht die Landesregierung Tatsachen zu schaffen, ohne die Bürger zu beteiligen. Die geplante Vereinbarung der rot – roten Regierung in Brandenburg mit Vattenfall ist mal wieder der Beweis, dass von einem Beteiligungsverfahren nicht die Rede sein kann. »So wurde Politik zu SED Zeiten gemacht Herr Woidke«, sagt Oliver Mücke, Listenkandidat ...
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Die brandenburgische Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, hat am 8. April 2014 den 17. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auf mehr als 220 Seiten wird darin die Situation des Datenschutzes auf kommunaler, landesweiter und privater Ebene im Land Brandenburg in den Jahren 2012 und 2013 detailliert dargestellt. Ebenso stellt Frau Hartge die Zusammenarbeit und die Forderungen der Informationsfreiheitsbeauftragten heraus. Die PIRATEN Brandenburg sind üb...
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