Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage

Am heutigen Tage habe ich Andreas Schramm, Landtagskandidat der Piratenpartei Brandenburg, eine Wahlkampfveranstaltung (Strohballenfest) der Sozialdemokraten in Wittbrietzen besucht.

Mir war bekannt geworden, dass Ministerpräsident Woidke gerade durchs Land tourt.
Auch campact ist die “Tournee” offensichtlich bekannt geworden. Eine Gruppe von etwa 40 campact-Aktivisten nebst Bürgern, Sympathisanten und PIRATEN traf sich unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung.
Dort konnte eine Pappe genommen werden mit folgender Beschriftung: auf der Vorderseite: TTIP, auf der Rückseite: Stoppen Sie TTIP!
Mit einer solchen Pappe in der Hand ging ich in Richtung Veranstaltungsbereich und prompt versperrte mir eine Gruppe Polizeibeamter den Weg und ein Polizeibeamter forderte mich auf, “die Pappe nicht mit zum Veranstaltungsbereich zu nehmen”.
Ich fragte den Polizeibeamten, welcher seinen Namen nicht nannte, nach seinem Namen sowie der Rechtsgrundlage für seine Aufforderung.
Daraufhin stellte sich der Polizeibeamte als Herr P. aus Oranienburg vor und verwies darauf, dass der Veranstalter das Hausrecht (auf einem öffentlichen Dorfplatz) habe und keine Plakate wünsche.
Auf Nachfrage, ob er mir dies schriftlich belegen könne, verwies er darauf, dass es ausreichen müsse, wenn er mir dies sage.
Ich gab darauf zur Kenntnis, dass ich zu meinem Pkw gehen möchte, um dort die Pappe abzulegen und somit ging ich unter dem Schutz von zwei Polizeibeamten zu meinem Pkw.
Ich fragte die beiden Polizeibeamten mehrfach nach ihrem Namen bzw. ihrer Dienstnummer; die Benennung von Name/Dienstnummer wurde jedoch abgelehnt.

Alsdann konnte ich das Veranstaltungsgelände besuchen. Ministerpräsident Woidke erschien kurz und sprach zusammenfassend davon, dass “alles schön sei”. Die SPD habe “auch einen Plan, dass dies so bleibe”.

  • Welchen Plan die SPD habe, verriet er allerdings nicht.
  • Ist es ein Plan für Transparenz beim Freihandelsabkommen TTIP?
  • Ist es ein Plan zur Beendigung des BER-Desasters?
  • Ist es ein Plan zur Finanzierung und Ausgestaltung besserer Bildung?
  • Ist es ein Plan für eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Energiepolitik – also ohne Fortführung der Kohleverstromung, der Abbaggerung weiterer Landstriche der Niederlausitz und der Vertreibung der Bevölkerung aus dem Dorf Proschim mit seiner ökologisch vorbildlichen ländlichen Wirtschaft? –

Oder ist es …

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe als Bürger die Frage: Von welchem Plan sprechen Sie eigentlich?

“MITMISCHEN. EINMISCHEN.” unser Wahlkampfmotto für den Landtagswahlkampf in Brandenburg


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