Mischt Euch ein, geht wählen!

Dieser Text ist ein Beitrag der Autorin / des Autors. Die enthaltenden Aussagen entsprechen der Meinung der Autorin / des Autors.

Gegen den Trend und mit geringen finanziellen und personellen Mitteln war es uns doch ein großes Anliegen Euch die Möglichkeit bieten zu können Piraten zu wählen. Unsere Themen werden auch in Brandenburg dringend gebraucht. Neben dem epischen BER Debakel sind die Auseinandersetzungen um Bäder, Mercure, Garnisonkirche oder Tierheim in Potsdam beste Belege dafür, dass sich in Sachen Transparenz (Informationsfreiheit) und Teilhabe dringend etwas ändern muss. Aber auch das Feld der Innen- und Sicherheitspolitik ist eine regelrechte Katastrophe. Der Überwachungsskandal und die Datenhehlerei der Geheimdienste ist die eine, die abnehmende Präsenz der Polizei im ländlichen Raum die andere Seite der Medallie. Nicht Videokameras, Bestands- oder Vorratsdaten, Staatstrojaner oder Telefonüberwachungen bringen Ermittlungserfolge, dies können nur Ermittlungsbeamte leisten. Und immernoch fehlt es bei den Geheimdiensten an Aufklärung, bei der Polizei an Personal und allgemein an angemessener Transparenz (untaugliches Informationsfreiheitsgesetz), Einbeziehung der Menschen in politische Prozesse (Direkte Demokratie nicht erst als letztes politische PR-Kampfmittel bei eskalierten Streits) sowie digitaler Kompetenz (Windows XP in der Verwaltung, untaugliches Informationsfreiheitsgesetz, katastrophaler Netzausbau). In der Verkehrspolitik muss, nicht nur aus ökologischen Interessen, ein Umdenken stattfinden. In Postdam bricht in gewohnter Regelmäßigkeit der Verkehr zusammen und im ländlichen Raum ist die Anbindung ans ÖPNV-Netz eine Zumutung. Daher fordern wir den ticketfreien ÖPNV. Die Verkehrsinfrastruktur muss allen Menschen offen stehen und gemeinsam finanziert werden. Gerade Menschen die sich kein eigenes Auto leisten können oder wollen müssen freien Zugang zum ÖPNV erhalten.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere KandidatInnen und unser Programm gerade heute auch in der brandenburgischen Landespolitik dringend gebraucht werden.
Schaut Euch unsere ListenkandidatInnen an, informiert Euch über unser Programm und macht beim Wahl-O-Mat mit und vergleicht unsere Forderungen mit denen der Konkurrenz.
Über unsere Direktkandidaten aus Potsdam findet ihr in unserem Stadtverbands-Blog weitere Infos.

Abschließend bitten wir Euch an der Wahl teilzunehmen und eine demokratische Partei zu wählen. Wir wünschen uns für Brandenburg keine sächsischen Zustände.
Neben den offensichtlichen Verfassungsfeinden aus der NPD profitiert vom Versagen der etablierten Parteien vor allem der Rechtspopulismus der AfD. Spätestens seit der Berichterstattung im Zuge des Wahlerfolges in Sachsen sollte jeder Wählerin und jedem Wähler klar sein, welche Gesinnung sich bei einer Vielzahl von AfD Anhängern und teilweise deren Kandidierenden verbirgt. Wir haben in der Piartenpartei selber hart gegen vermeintlich „ideologiefreie“ Rechtsausleger kämpfen müssen. Die AfD hingegen hat die Rechten umarmt, eingebunden, teils zur Wahl aufgestellt und spricht dieses Klientel im Wahlkampf auch direkt an. „Die AfD hat es geschafft, als Partei die Themen der Springerstiefel in den Nadelstreifen zu setzen.„.

Wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung für die Politik in Brandenburg.

Geht am Sonntag zur Wahl und mischt Euch ein!


Kommentare

Ein Kommentar zu Mischt Euch ein, geht wählen!

  1. med1 schrieb am

    Ich wähle trotzdem AfD.
    Ihr seid zu einer Linkspartei mit Internetanschluss geworden, das braucht kein Schwein.
    Und ihr seid den Linken sogar vorraus:
    Erst in ein paar Jahren, wenn die ganzen ex-DDR-ler weggestorben sind, werden die auch eure Ergebnisse bei Wahlen erhalten.

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