Archiv vom Jahr: 2014

Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt die Menschenkette gegen Braunkohle am 23. August 2014 als gelungenes Zeichen des Zusammenhalts im Angesicht einer rückwärtsgewandten, unwirtschaftlichen und gesellschaftsschädigenden Politik der rot-roten Landesregierung. „Der Versuch, Arbeitsplätze durch Subventionen zu erhalten, ist zum Scheitern verurteilt. Subventionen können den technologischen Wandel nicht aufhalten, aber deutlich verteuern. Mehr Investitionen in Sonnen- und Windenergie sind das Gebot der Stunde. Diese erneuerbaren Energiequellen sorgen bereits heute regelmäßig für Stromüberschüsse.” zieht Lutz Bommel, Weiterlesen
 

Die Piratenpartei Brandenburg steht der Verteilung der jährlich anfallenden Lotto-Konzessionsabgaben kritisch gegenüber. Die Höhe der Gesamteinnahmen sind derzeit nicht öffentlich. Nachvollziehbar sind jedoch rund 16 Millionen Euro, die für die Sportförderung verplant sind. Jürgen Voigt, Direktkandidat im Wahlkreis 15 der Piratenpartei Brandenburg, erklärt dazu: “Die Verteilung der Lottogewinne ist ausschließlich politisch motiviert. Das Aufteilungsprinzip zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an Transparenz. Die Bürger Brandenburgs haben Weiterlesen
 

Als Fertigstellungstermin des Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) kommuniziert Hartmut Mehdorn 2016 oder 2017, was allerdings keine Garantie bedeutet! Fast könnte man den BER als riesiges Wirtschaftsförderungsprogramm betrachten, wenn da nicht der fade Beigeschmack von Geldverschwendung, Korruption und politischer Inkompetenz zu spüren wäre. Die 1,1 Milliardenspritze vor 6 Wochen wird bei diesem “Fass ohne Boden” nicht die letzte Milliarde gewesen sein, die in den BER noch fließen wird. Die Kosten für den Flughafen summieren sich nach der erneuten Finanzspritze auf 5,4 Milliarden Euro Weiterlesen
 
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