Die Piratenpartei Brandenburg steht der Verteilung der jährlich anfallenden Lotto-Konzessionsabgaben kritisch gegenüber. Die Höhe der Gesamteinnahmen sind derzeit nicht öffentlich. Nachvollziehbar sind jedoch rund 16 Millionen Euro, die für die Sportförderung verplant sind. Jürgen Voigt, Direktkandidat im Wahlkreis 15 der Piratenpartei Brandenburg, erklärt dazu: “Die Verteilung der Lottogewinne ist ausschließlich politisch motiviert. Das Aufteilungsprinzip zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei ist nicht nachvollziehbar. Es fehlt an Transparenz. Die Bürger Brandenburgs haben Weiterlesen
 

Als Fertigstellungstermin des Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) kommuniziert Hartmut Mehdorn 2016 oder 2017, was allerdings keine Garantie bedeutet! Fast könnte man den BER als riesiges Wirtschaftsförderungsprogramm betrachten, wenn da nicht der fade Beigeschmack von Geldverschwendung, Korruption und politischer Inkompetenz zu spüren wäre. Die 1,1 Milliardenspritze vor 6 Wochen wird bei diesem “Fass ohne Boden” nicht die letzte Milliarde gewesen sein, die in den BER noch fließen wird. Die Kosten für den Flughafen summieren sich nach der erneuten Finanzspritze auf 5,4 Milliarden Euro Weiterlesen
 

Die Schlacht um die Laternen und besten Stellplätze für Plakate und Großplakate hat im Brandenburger Landtagswahlkampf begonnen. Es geht um Wichtiges in Brandenburg, und da wird auch mal richtig Geld in die Hand genommen: Man möchte gesehen und gewählt werden. Die Brandenburger Piraten schließen sich da nicht aus, erscheint der Etat aber eher wie die Portokasse der politischen Mitbewerber. Millionen für die Werbung SPD: ca. 1.700.000 € Weiterlesen
 

Die Piratenpartei Brandenburg startete heute ihren Wahlkampf im Potsdamer T-Werk. Die Eröffnungsrede des 1. Vorsitzenden Michael Hensel macht deutlich: Die PIRATEN wollen in den Landtag, um dort den drängenden aber häufig vernachlässigten Themen, wie BER, Bildung und Inklusion, Energiewende und verstärkte Bürgerbeteiligung, mehr politische Aufmerksamkeit zu verschaffen. Nadine Heckendorn, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Brandenburg, zeigt sich kämpferisch: Weiterlesen
 

Gastbeitrag: Ich lehne Kriege kategorisch und diskussionslos ab! Krieg ist Gewalt von Menschen gegen andere Menschen. Krieg hat nichts mit dem immer wieder zitierten Kampf um die Vorherrschaft beim Fressen und Gefressenwerden zu tun. Krieg ist Gewalt! Krieg wird seit Weiterlesen
 

Noch knapp 6 Wochen, dann wird ein neues Landesparlament gewählt. Die Piratenpartei Brandenburg startet in die heiße Wahlkampfphase und lädt Sie herzlich zur Wahlkampfauftakt-Veranstaltung ein: Weiterlesen
 

Am heutigen Tage habe ich Andreas Schramm, Landtagskandidat der Piratenpartei Brandenburg, eine Wahlkampfveranstaltung (Strohballenfest) der Sozialdemokraten in Wittbrietzen besucht. Mir war bekannt geworden, dass Ministerpräsident Woidke gerade durchs Land tourt. Auch campact ist die “Tournee” offensichtlich bekannt geworden. Eine Gruppe von etwa 40 campact-Aktivisten nebst Bürgern, Sympathisanten und PIRATEN traf sich unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung. Weiterlesen
 

Die Piratenpartei Brandenburg wird in den kommenden Landtagswahlen am 14. September teilnehmen. Die PIRATEN werden mit neun Listenkandidat*innen sowie vierzehn Direktkandidat*innen antreten. Dazu erklärte Nadine Heckendorn, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Brandenburg “Unser Dank gilt heute erst einmal den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs, die für uns unterzeichnet haben. Ohne ihre Unterschrift hätten wir nicht die Möglichkeit bekommen, an der kommenden Landtagswahl teilzunehmen. Außerdem möchten wir uns auch bei den zahlreichen Piraten sowie Unterstützern aus dem gesamten Bundesgebiet bedanken, die uns beim Sammeln der Unterschriften großartig geholfen haben. Weiterlesen
 

Die Meinung der Potsdamerinnen und Potsdamer zählt bei den Stadtverordneten nicht viel – das zeigten sie deutlich mit ihrem Abstimmungsverhalten. Die Stadtverordnetenversammlung verhinderte am Mittwoch einen Bürgerentscheid über den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Aus offensichtlich rein taktischen Gründen enthielten sich 28 Stadtverordnete der SPD, CDU, Grünen, “Potsdamer Demokraten” und einigen Kleinstfraktionen bei der Abstimmung zur Genehmigung des Bürgerbegehrens gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Dadurch machten sie die Durchführung eines Bürgerentscheids faktisch unmöglich. Das Ziel all’ dieser Fraktionen war es, die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger nicht über den umstrittenen Wiederaufbau der Kirche entscheiden zu lassen. Weiterlesen
 

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