Wirtschaft

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Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen – z.B. im Internet – dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

 

Banken in die Schranken

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Geschäftsbanken auf ihre volkswirtschaftliche Aufgabe, die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, konzentrieren. Dagegen sollen die Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen oder Finanzinvestitionen sowie die Geldschöpfung zum Kauf von Finanzvermögen derart eingeschränkt werden, dass die bisher vorhandenen Risiken für die europäische Gesellschaft entfallen.

 

Transparenzvorgaben für Rettungskredite

Wir PIRATEN fordern Transparenz im Staatswesen als Voraussetzung für außergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmaßnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern.

 

Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten

Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Wir PIRATEN fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden.

 

Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen

Wir PIRATEN fordern, dass große Unternehmen, die ihren Sitz in einem EU-Staat und einen Jahresumsatz von 100 Millionen Euro oder mehr haben, dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel, Sklaverei, Zwangsarbeit, Schuldknechtschaft und Kinderarbeit in ihren Zulieferketten öffentlich zu machen.

 

Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK

Die PIRATEN Brandenburg lehnen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK ab. Über den Bundesrat muss darauf hingewirkt werden, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist.