Jüterbog – Stadt der Bürgerinnen und Bürger!

Mir liegt vor allem ein offener Bürgerhaushalt sowie allgemein eine größere Mitbestimmung der Bürger bei kommunalen Entscheidungen am Herzen. Städtische Entscheidungsprozesse sollen transparenter, das „Kulturquartier Mönchenkloster“ für die Nutzung durch die Bürger mehr geöffnet werden.

Soziales Engagement nicht gegen oder für, sondern mit Betroffenen ist mir wichtig, sowie auch eine moderne Verwaltung mit entsprechenden Angeboten für die Bürger (beispielsweise Online-Beratung und -Antragsservice).

Ich setze mich ein für …

1)… die kommunale Selbstverwal­tung als wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung durch die Nutzung von Mitteln der direkten und partizipativen Demokratie. Eine Stadt lebt und existiert durch ihre Bürgerinnen und Bürger und muss sich vor­wiegend an ihren Wünschen ori­entieren.

2)… die Etablierung von Bürgerbe­gehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene und die Schaffung und Etablierung von offenen, parteiunabhängigen Bürgerforen, in denen die Anlie­gen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und diskutiert werden und die als Basis für einen Bürgerhaushalt fungieren.

3)… den Ausbau des Bürger­haushaltes für Jüterbog, um ihn weiter zu entwickeln für die kontinuierlichen Stärkung der Mit­bestimmung der Bürgerinnen und Bürger- beginnend über Vorschläge zur Entschuldung der Stadt, der bürgerfreundlichen Erklärung der Haushaltsentwürfe (Pflicht- und freiwillige Aufgaben, bis hin zum partizipativen Haushalt) .

4)… die Schaffung der technischen Voraussetzungen (entsprechendes DSL-Niveau, Internetzugang via Satellit und Kabel zu fördern.

5)… das grundsätzliche Durchsetzen von Öffentlichkeit bei Sitzungen der Stadt­verordneten und Ausschüssen. Ausschließlich Teile von Sitzungen, die der Wahrung des Datenschutz und des Persönlichkeitsrechts un­terliegen, sind davon ausgenom­men. Ich setze mich ein für die Stärkung des Verständ­nisses, dass die Verwaltung und die gewählten Vertreter sämtli­cher politischer Ämter der Stadt Dienstleister eines jeden Bürgers sind.

6)… die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten, da das Ehrenamt wichtig ist und stärker von Stadt und Gesellschaft geachtet und anerkannt werden sollte. Dies beruht auf dem Prinzip Freiwilligkeit, auch für langzeitarbeitslose Menschen. Daher möchte ich eine stärkere Würdi­gung dieser Tätigkeiten anstre­ben. Ersatzstellen per MAE („Ein-Euro-Jobs“) und anderer Zwangsmaßnahmen sollen nicht mehr durch die Stadt unterstützt werden.

7)… freie Wahl der Grundschule bei der Einschulung, familienfreundliche Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und Schulen sowie die freie Ver­fügbarkeit von Lehrmaterialien in Grundschulen. Dafür setze ich mich in der Kommune, aber auch entsprechend bei Kreis- und Landesbehörden ein.

8)… die Kunst und Kultur.

Kunst und Kultur zu Fördern bedeutet, das „An­ders Sein“ zuzulassen, der Gesell­schaft den Spiegel vorzuhalten, neue Impulse zu geben und die Gesell­schaft zu entwickeln. Es bedarf einer Schaffung von Angeboten für Kinder und Jugendliche, wie auch für Erwa­chsene, um aus sich heraus Neues entdecken zu können und Kreativität entfalten zu lassen. Hier bedarf es gemeinschaftlichen und ebenso ehrenamtlichen Handelns. Eine wichtige Plattform hierfür können städtische Einrichtungen wie das Kulturquartier Mönchenkloster sein, dessen Nutzungsbedingungen bürgerfreundlicher gestaltet werden müssten – aber auch städtische Veranstaltungen wie ein zentrales historisches Fest. Ein Ersatz für das voraussichtlich schließende privat betriebene Kino muss unbedingt gefunden werden.

9)… den Ausbau des ÖPNV, mit Vorrang auf Verkehrsmittel, welche ökono­misch und ökologisch langfristig und nachhaltig die beste Bilanz vorweisen. Eine ausreichende An­bindung aller Einwohner in den Gemeindeteilen an den ÖPNV ist zwingend barrierefrei für alle Nutzer sicher zu stellen. Außer­ dem sollen umliegende Orte, insbesondere in Richtung Baruth, an das Nahverkehrsnetz angebunden werden. Die zuständigen Vertreter sollen in diese Planungen einbezogen werden.

10)… die Förderung von innovativen Ideen und Initiativen der Bürger und örtlichen Betriebe zur Verbesserung der Infrastruktur und des Straßennetzes in Jüterbog und den Ortsteilen. Bei Ausschreibungen und Aufträgen sollen Nachhaltigkeit, ökologische Verträglichkeit und die Regionalität der Anbieter vorrangige Kriterien sein, sofern mit den Gesetzen vereinbar.