Projekt_27: Richtungswechsel

„Projekt_27:Richtungswechsel“ steht für eine moderne, sich entschuldende und selbsttragende, ökologisch saubere, zuwanderungsfreundliche Stadt Brandenburg an der Havel bis zum Jahr 2027, in der die jungen Menschen wieder eine Perspektive für eine Zukunft finden und in der die älter werdende Generation einen Lebensabend in Würde und mit Respekt vor ihrer Lebensleistung verbringen kann. Brandenburg an der Havel wird eine Stadt, in der Bürgerbeteiligung und Transparenz an und bei sämtlichen Prozessen großgeschrieben wird und aufrichtige Politik stattfindet.

Ein Richtungswechsel ist nur möglich, wenn die Gestaltung langfristig und nachhaltig in Angriff genommen und weit über das Mandat eines Oberbürgermeisters hinaus vollzogen wird. Die Umsetzung wird große gemeinschaftliche Anstrengungen über viele Jahre erforderlich machen. Mein Ziel ist es, diesen Richtungswechsel bis zum Jahr 2027 – also innerhalb der nächsten zwei Amtszeiten des Oberbürgermeisters – umzusetzen und die Voraussetzungen zu schaffen, darauf aufbauende Projekte zu realisieren. Von besonderer Bedeutung sind für mich daher folgende sieben Leitlinien, denen konkrete Ziele und Projekte zugeordnet sind.

Stadt der Generationen

Es ist wichtig, dass sich Brandenburg an der Havel zu einer lebenswerten Stadt für Jung und Alt wandelt. Die Stärkung der Attraktivität auch für junge Menschen hilft dabei, die Abwanderung ins Gegenteil zu kehren. Nur so ist es möglich, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken und langfristig ein ausgewogenes Gleichgewicht durch alle Altersschichten hinweg zu gewährleisten. Dies ist keine politische, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung, die es gemeinsam zu meistern gilt.

Ich mache mich stark für …

  • … die Einrichtung eines ehrenamtlichen Generationenzentrums, in dem Jung und Alt zusammen agieren.
  • … die Stärkung des gemeinschaftlichen Engagements, damit Jung und Alt Erfahrungen austauschen und voneinander lernen können.
  • … die Einrichtung weiterer, in der Stadt verteilter Jugendzentren.
  • … den Ausbau und die Einrichtung von Zentren für ältere Generationen mit zahlreichen Angeboten.
  • … die Schaffung von weiteren Erholungszonen, wie auch Spiel- und Erlebnisplätzen.

Stadt der Bürgerinnen und Bürger

Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist mein zentrales Anliegen. Im Mittelpunkt steht die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Ich möchte nicht im Ist-Zustand verweilen, sondern Demokratie mit direkten und partizipativen Beteiligungsmöglichkeiten weiterentwickeln. Ich trete für eine dauerhafte Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe und die Vereinfachung von Auskunftsabläufen zwischen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern, auch durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien, ein. Ich möchte mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen und regionalen Planungsaufgaben.

Ich mache mich stark für …

  • … die kommunale Selbstverwaltung als wesentliches Element staatlicher Dezentralisierung und Demokratisierung.
  • … die Nutzung von Mitteln der direkten und partizipativen Demokratie. Eine Stadt lebt und existiert durch ihre Bürgerinnen und Bürger und muss sich vorwiegend an ihren Wünschen orientieren.
  • … die Etablierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene.
  • … die Schaffung und Etablierung von offenen, parteiunabhängigen Bürgerforen, in denen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und diskutiert werden und die als Basis für einen Bürgerhaushalt fungieren.
  • … die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Stadt Brandenburg an der Havel, der sich selbst in steter Weiterentwicklung zur kontinuierlichen Stärkung der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger befindet – beginnend über Vorschläge zur Entschuldung der Stadt, bis hin zum partizipativen Haushalt.
  • … den Aufbau eines werbefreien, parteiunabhängigen Bürgerportals unter Nutzung medialer Möglichkeiten durch und für die Bürgerinnen und Bürger. Nur so ist eine unabhängige, zeit- und bürgernahe Information zu sämtlichen, dem Miteinander in der Stadt betreffenden, Belangen möglich.
  • … Grundrechte und Demokratie, daher möchte ich in allen Bereichen des Lebens das Bewusstsein stärken, diese als Grundpfeiler der Gesellschaft anzusehen. Die Schaffung eines spezifischen Wochenendes zu diesen Themen und die Prävention gegen faschistische, autoritäre oder totalitäre Bestrebungen können Schritte sein.
  • … die Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten, da das Ehrenamt wichtig ist und stärker von Stadt und Gesellschaft geachtet und anerkannt werden sollte. Daher möchte ich eine stärkere Würdigung dieser Tätigkeiten anstreben.

Stadt der Transparenz

Die Piratenpartei steht für einen transparenten Staat, nicht für den gläsernen Bürger. Sie versteht Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Verwaltung. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich bei der Verwaltung über deren Tätigkeit zu informieren. Ich fordere die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen – Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit. Sie müssen deshalb auch öffentlich zugänglich sein. Ich stehe für die Schaffung der transparenten Kommune – und nicht für den gläsernen Bürger!

Ich mache mich stark für …

  • … die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger durch einen Abbau der Überwachung im öffentlichen Raum und einen stärkeren Schutz der Privatsphäre.
  • … die zeitnahe und barrierefreie Offenlegung sämtlicher Unterlagen seitens der Stadtverwaltung, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung. Auf die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte muss bei der Veröffentlichung geachtet werden.
  • … die Veröffentlichung von leicht zugänglichen und verständlichen Unterlagen, so dass diese jede interessierte Bürgerin und jeder interessierte Bürger sichten und verarbeiten kann.
  • …. das Durchsetzen von Öffentlichkeit bei Sitzungen der Stadtverordneten und Ausschüssen. Es ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar, dass den Bürgerinnen und Bürgern vermehrt Veranstaltungen vorenthalten werden. Ausschließlich Teile von Sitzungen, die der Wahrung des Datenschutz und des Persönlichkeitsrechts unterliegen, sind davon ausgenommen.
  • … die Aufzeichnung und Ausstrahlung sämtlicher Stadtverordnetenversammlungen auf unterschiedlichen Medien.
  • … die Stärkung des Verständnisses, dass die Verwaltung und die gewählten Vertreter sämtlicher politischer Ämter der Stadt Dienstleister eines jeden Bürgers sind.
  • … den Ausbau des Datenschutzes bezüglich der in der Stadt gespeicherten und verarbeiteten Daten einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger haben eine stärkere Gewichtung zu erfahren, als Anfragen und Interessen anderer Institutionen und Körperschaften.
  • … die Schaffung von Bürgerplattformen, wie zum Beispiel der bereits in verschiedenen Kommunen des Landes Brandenburg eingesetzte “Märker”.

Stadt des gemeinschaftlichen Eigentums

Die Einkünfte einer Stadt bestehen vornehmlich aus Steuern der Bürgerrinnen und Bürger, aber auch aus selbsterhobenen Gebühren und Finanzzuweisungen von Bund und Ländern. Im Endeffekt funktionieren die Verwaltung und die stadteigenen Unternehmen vorrangig durch die Einkünfte der Stadt selbst und Einnahmen seitens der Kunden der stadteigenen Unternehmen. In der Stadt leben die Bürgerinnen und Bürger. Sie arbeiten, sie kaufen ein, zahlen die Miete, den Strom und das Wasser. Die Bürgerinnen und Bürger sind eine Gemeinschaft und die Gemeinschaft ist die Stadt!

Ein Bewusstsein für die Notwendigkeit und die Vorteile einer kommunalen Wertschöpfungskette sind wichtig, um Gelder und Wertmittel der Stadt zu halten, diese allen zugutekommen und sie nicht unnötig und ungenutzt in andere Gebiete abfließen zu lassen. Damit erreichen wir eine stärkere Teilhabe und außerdem eine größere wirtschaftliche und soziale Sicherheit, welche sich als Ganzes positiv auf die finanzielle Entwicklung des Haushaltes der Stadt Brandenburg an der Havel auswirkt.

Ich mache mich stark für …

  • … den Ausbau der kommunalen Wertschöpfungskette.
  • … die Schaffung eines Bewusstseins für gemeinschaftliches Eigentum innerhalb der Verwaltung, bei den Bürgern und in der Politik.
  • … die Überführung und das Halten der Infrastruktur, der Energieerzeuger, der Wasser- und Abwasserunternehmen und -netze, des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie weiterer Teile der öffentlichen Infrastruktur und Netze in 100-prozentig kommunale Unternehmen.
  • … die Schaffung von Eigenbetrieben, zum Beispiel für die Herstellung von Holzmöbeln für Kindertagesstätten, Schulen und den öffentlichen Raum.
  • … die Schaffung eines kommunalen Arbeitskräftepools, der auch mit Fort- und Ausbildung aufwartet. Dieser Eigenbetrieb kann an kommunale oder privatwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe, aber auch an Vereine und Einrichtungen Arbeitskräfte zu Stadttariflohn entsenden und ist sozialabgabepflichtig. Dadurch sollen insbesondere Langzeitarbeitslose die Möglichkeit erhalten, einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen.

Stadt der Kreativität, des Wissens und der Bildung

Bildung ist ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, der die Fähigkeiten des Menschen erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praxisnaher Kompetenzen. Bildungs- und Wissenseinrichtungen sollen ein Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es den Lernenden ermöglichen, sich – an den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft orientiert – zu bilden.

Kunst und Kultur brauchen Freiräume, um sich zu entfalten. Dabei geht es nicht nur um Orte, an denen sich Kunstschaffende und Kunstliebhaber begegnen können, sondern auch um die Freiheit des Denkens. Kunst und Kultur zu Fördern bedeutet, das “Anders Sein” zuzulassen, der Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten, neue Impulse zu geben und die Gesellschaft zu entwickeln. Es bedarf einer Schaffung von Angeboten für Kinder und Jugendliche, wie auch für Erwachsene, um aus sich heraus Neues entdecken zu können und Kreativität entfalten zu lassen. Dies ist nicht nur die Aufgabe der Stadt allein, sondern eine der gesamten Gesellschaft. Hier bedarf es gemeinschaftlichen und ebenso ehrenamtlichen Handelns.

Ich mache mich stark für …

  • … den Ausbau von Bibliotheken und die Schaffung von Bildungszentren in unserer Stadt. Diese helfen, das Wissen mit der Bildung zu verbinden und einen Ort des Erlebens zu schaffen.
  • … den Dialog mit den Bürger, sodass örtliche Museen ihren Beitrag zur Wissens- und Bildungsvermittlung beitragen und gemeinsam Wege aufzeigen, wie Interesse und Attraktivität an Kunst, Kultur und Geschichte gesteigert werden kann. Die Einführung kostenlosen Eintritts an einem Wochentag kann dazu beitragen, Hürden abzubauen und Interesse zu stärken.
  • … die weitere Schaffung von Spielplätzen und anderen sicheren Räumen, wo Kinder und Jugendliche spielen und sich austauschen, sowie ihre Freizeit mit Interesse verbringen können.
  • … die Schaffung eines freien WLAN-Netzes in der gesamten Stadt. Das Internet ist eine Quelle des Wissens und der freien Informationen. Es ist, als ein zusätzliches Kommunikationsmedium für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gäste der Stadt, wichtig, auf dieses unabhängig vom Standort zugreifen zu können.
  • … familienfreundliche Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und Schulen sowie die freie Verfügbarkeit von Lehrmaterialien in Grundschulen. Für diese Punkte möchte ich bei den zuständigen Akteuren auf Landesebene eintreten und werben.
  • … die Nutzung der derzeitigen Ausbildungsmöglichkeiten an der Fachhochschule Brandenburg an der Havel, um zukunftsfähige Wirtschaftsunternehmen anzusiedeln und das Potential dieser Bildungseinrichtung für die Stadt nutzbar zu machen. Außerdem soll das Lehrangebot erweitert werden, um am Bildungs- und Wissenschaftsstandort Brandenburg neue Bereiche, wie zum Beispiel die erneuerbaren Energien und die Automobilbranche, zu etablieren. Hierfür möchte ich mich auf Landesebene stark machen.
  • … für die Schaffung beziehungsweise den Ausbau eines Kleinkunstkabinettes in Verbindung mit einem “Kreativen Viertel”, dessen Räume und Höfe für die Künstler und Kreative zur Verfügung stehen.

Stadt der Natur und Moderne

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung muss angesichts der ökologischen, sozialen, demographischen und ökonomischen Entwicklung in Brandenburg an der Havel einen hohen Stellenwert einnehmen.

Die wirtschaftsstrukturelle Entwicklung muss durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Dazu gehört es, die Natur mit der Moderne, die weitere Entwicklung und das Erhalten des Bestehenden zu vereinbaren.

Ich mache mich stark für …

  • … die Bereitstellung und Überprüfbarkeit eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, die Reaktivierung von brachliegenden Flächen und den Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz. Außerdem sollen die prägenden städtischen und ländlichen Strukturen gesichert, die Zersiedelung von Landschaft und Natur verhindert und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften und Grünanlagen in städtischen Gebieten gefördert werden.
  • … die bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Einrichtungen der Stadt und mit umliegenden Kommunen in allen Bereichen der Planung.
  • … die Stärkung der Mobilität unserer Gesellschaft, da sie ein wesentliches Merkmal für Lebensqualität und Entwicklungschancen der Bevölkerung ist.
  • … den Ausbau eines ganztägigen ÖPNV, mit Vorrang auf Verkehrsmittel, welche ökonomisch und ökologisch langfristig und nachhaltig die beste Bilanz vorweisen. Eine ausreichende Anbindung aller Einwohner in den Gemeindeteilen an den ÖPNV ist zwingend barrierefrei für alle Nutzer sicher zu stellen. Außerdem sollen umliegende Orte an das Nahverkehrsnetz des Oberzentrums angebunden werden. Die zuständigen Vertreter, zum Beispiel der Behindertenbeirat der Stadt, sollen in diese Planungen einbezogen werden.
  • … eine zeitlich partiell oder komplett autofreie Steinstraße, wenn dies nach aktiver Einbeziehung der ansässigen Gewerbetreibenden und Anwohner gewünscht ist. Durch die Realisierung der Ringbahn kann dieses zentrale Stadtgebiet besser an den ÖPNV angebunden und entlang der Steinstraße und der Hauptstraße verbesserte Lebens- und Arbeitsbedingungen bewirkt werden. Außerdem wird die Innenstadt für den Publikumsverkehr attraktiver.
  • … die energetische und barrierearme Sanierung der vorhandenen Baustruktur und den Neubau nach modernen ökologischen und umweltbewussten Richtlinien. Dies möchte ich mit einem Förderprogramm unterstützen.
  • … die Rechte behinderter Menschen, beispielsweise durch die Sicherstellung eines barrierefreien Zuganges zu öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen in alle Konzeptionen einbezogen werden.
  • … den Ausbau zur Recycling-Stadt, welche ihre Abfälle vollständig sammelt, verwertet und in Verbindung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen der Rohstoffkette wieder zufügt (Cradle-to-Cradle Konzept).
  • … die Weiterentwicklung der Wirtschaft im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit Rohstoffen und finanziellen Mitteln, sowie die Wiederverwertung von Ressourcen, um dem Raubbau in der Natur entgegenzuwirken.
  • … die Stadt der „tausend“ Dächer und unterstütze die Förderung und den Bau von Solaranlangen auf öffentlichen und auch privaten Dächern zur Energiegewinnung.
  • … die Bereitstellung von Energie und Energieträgern, welche durch die kommunalen Stadtwerke durch 100-prozentige generative und regenerative Energiegewinnung erzeugt werden sollen.
  • … die Entwicklung einer fahrradfreundlichen Kommune durch die Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs für Fahrradfahrer, die Förderung von Fahrradverleihen, die Etablierung von Fahrrad-Hotels und die Schaffung einer entsprechenden Jugendherberge.
  • … die Förderung der Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund, welche unsere Stadt bereichern und neue positive Qualitäten in die Gemeinschaft und Kulturlandschaft einbringen. Die Integration soll durch die Gesellschaft und die Stadt begleitet werden.
  • … die gerechte Abwägung öffentlicher und privater Interessen bei sämtlichen Planungsaufgaben im Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger. Planung ist unverzichtbar und darf nicht zugunsten einseitiger Interessen eingeschränkt oder aufgegeben werden. Es sichert und regelt ein ausgewogenes Mit- und Nebeneinander von Bedürfnissen des Wohnens, des Arbeitens, des Verkehrs, der Infrastruktur, der Kommunikation, der Bildung, des Sports, der Kultur und der Freizeitgestaltung.

Stadt der Gesundheit

Das oberste Motto lautet “Gesundheit erhalten”, statt “Gesundheit als Wirtschaftsfaktor”. Die Stadt darf nicht mehr dem “Cradle to Grave”-Prinzip (“Von der Wiege zur Bahre”) folgen, sondern muss auch im Gesundheitsbereich nach dem “Cradle to Cradle”-Prinzip (“Von der Wiege zur Wiege”) agieren. Hierzu bedarf es nicht den weiteren Bau von grauen Flächen, sondern einem Mehr an Grün, sowohl an Straßen, als auch in Form von Rasen- und Parkanlagen als Erholungsräume.

In diesem Zusammenhang ist ein stärkeres Bewusstsein für ökologische und gesunde Ernährung zu schaffen und dessen Vermittlung in allen Altersgruppen auch als gemeinschaftliche Aufgabe zu verstehen.

Ich mache mich stark für …

  • … die Umsetzung eines kostenneutralen oder kostenlosen Kindertagesstätten- und Schulessens aus vollwertigem, gesunden und ökologischem Anbau auf eigenen kommunalen Flächen. Hiermit werden die Familien gezielt entlastet und die Kinder in ihrer körperlichen Entwicklung erreicht.
  • … ein Mehr an heimischen Grün in den Straßen zur Verbesserung des Stadtklimas und die Schaffung von kleinen Naturbiotopen entlang unserer Havel, welche auf Naturpfaden begehbar ist und somit die Gesundheit der Bevölkerung und die Artenvielfalt und Rückzugsräume unterstützt.
  • … die Verbesserung der hygienischen Bedingungen im Städtischen Klinikum Brandenburg, um multiresistente Krankheitserregern entgegenzuwirken. Außerdem setze ich mich für die Verbesserung der pädagogischen Betreuung in der Kinderstation ein.
  • … eine verbesserte Betreuung der Patienten im Städtischen Klinikum Brandenburg durch ein Mehr an Krankenschwestern und Krankenpflegern, eine umfangreichere Betreuungsdauer und eine bessere mentale und menschliche Betreuung.
  • … dezentrale Ärztehäuser in den jeweiligen Stadtteilen, da dadurch die Wege für die Bürgerinnen und Bürger minimiert werden.
  • … eine ehrenamtlichen Betreuung hilfsbedürftiger Senioren durch junge Menschen, um ein Miteinander der Generationen und somit die Lebensfreude, die sich positiv auf die Gesundheit auswirkt, zu fördern.

Fazit

Alle im Programm genannten Leitlinien und Projekte können voneinander losgelöst und einzeln betrachtet kaum realisiert werden. Erst durch eine Verzahnung und ein erfolgreiches Zusammenspiel der einzelnen Punkte der Themenblöcke ist eine erfolgreiche Realisierung von “Projekt_27:Richtungswechsel” möglich.

Die wirtschaftlichen Einnahmen in grundlegenden Bereichen – zum Beispiel die Strom- und Energiekosten, die Einnahmen aus dem Verkauf von Energieträgern und Kraftstoffen oder die Umsätze und somit die Umsatzsteuern großer Handels- und Lebensmittelketten – sollten nicht einfach aus der Stadt abfließen, sondern so lang wie möglich in der Kommune für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen und für sie arbeiten. Durch den Ausbau und die Nutzung von generativen und regenerativen Energien, produziert in stadteigenen Unternehmen, kann nachweisbar saubere und kostengünstige Energie erzeugt werden. Die Einnahmen bleiben in der Stadt und stehen den Bürgerinnen und Bürgern, sowie deren Bedürfnissen in der Gemeinschaft, anteilmäßig zur Verfügung.

Die Vermittlung der kommunalen Wertschöpfungskette und der damit verbundenen Stärkung der Finanzkraft der Stadt sollte im Vordergrund der Politik stehen. Einhergehend mit der Umsetzung der Bürgerkommune, der Transparenz in Politik und Verwaltung sowie der verstärkten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, soll ein neues gemeinschaftliches Bewusstsein angeregt und wenn möglich erzeugt werden. Dies erzeugt selbstverantwortliches Handeln in der Gemeinschaft, was eine erhöhte Lebensqualität sowie eine bessere wirtschaftliche und soziale Teilhabe mit sich bringt.

Ich mache mich stark für …

  • … die Rekommunalisierung der Stadtwerke, finanziert entweder durch Bürgerfonds oder durch Gründung eines neuen Eigenbetriebes mit Marktkapitalisierung. Die Einnahmen durch den Verkauf von Energie können durch ein 100-prozentig kommunales Stadtwerk mit Hilfe eines Genossenschafts- und Einheitseinspeisungspreises in der Stadt gehalten und abgegriffen, reinvestiert sowie umgelegt werden.
  • … den Aufbau von 100-prozentiger Nutzung von generativer, regenerativer und nachhaltiger Energiegewinnung. Als Energieträger zähle ich hierzu Holz aus kommunalem Wald (Biogas), Windenergie aus kommunalen oder privaten Windkraftanlagen und Solarstrom aus Solaranlagen, sowie dem “1000 Dächer”-Programm. Wasserstoff oder Methan sowie Akkumulatoren dienen als Speicher für die gewonnene, nicht einspeisbare und überschüssige Energie aus Windkraftanlagen.
  • … die Senkung der Energiepreise der hiesigen Stadtwerke. Einhergehend mit der alleinigen Erzeugung von generativer, regenerativer und nachhaltiger Energie können die Preise gesenkt und dennoch die Gewinne erhöht werden.
  • … den Aufbau von stadteigenen Gas- und Wasserstofftankstellen sowie von Stromzapfsäulen für den ÖPNV. Später können hiervon auch private Fahrzeuge profitieren. Je nach Energieproduktion kann der ÖPNV und eventuell auch der private Kraftstoffbedarf durch die Stadtwerke bei langsamen, aber kontinuierlichen Ausbau bereitgestellt werden. Hiermit sind eine längere Bindung dieses Kapitals in der Kommune und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze möglich.
  • … die Förderung der Elektromobilität. Auf Grund der geringeren Nutzung von strombetriebenen Bussen und Fahrzeugen in der Nacht, wird hiermit die Nutzung eines zusätzlichen Energiespeichers möglich. Außerdem möchte ich öffentlich zugängliche Stromtankstellen, wie auch den Aufbau von Leihparkplätzen mit Stromanschluss voranbringen. Diese Konzepte begünstigen die Ansiedlung der alternativen und zukunftsfähigen Automobil-Branche in den Bereichen Elektro, Wasserstoff und Biogas, sowie in weiteren zu erschließenden Bereichen.
  • … stabile Nutzungsentgelte für die stadteigene Infrastruktur und deren Netze, wie Wasser, Abwasser, Energie und Internet. Diese sind wichtig, um die Infrastruktur jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung stellen zu können.
  • … die Schaffung von kommunalen Arbeitsplätzen, die nach kommunalem Tarif entlohnt werden. Damit ist ein verstärkter Ausbau der kommunalen Wertschöpfungskette möglich, welcher zudem die Einnahmen der Stadt steigert.
  • … den Ausbau von 100-prozentig kommunalen Eigenbetrieben. Hierzu zählen Recycling und Müllentsorgung, wie auch die Wasser- und Abwasserwirtschaft. Außerdem möchte ich weitere Bereiche erschließen, die für eine dezentrale Infrastruktur und Netze notwendig sind.
  • … für eine Innenstadt mit möglichst wenig Verkehrsbelastung, einer Förderung und dem Ausbau von Radwegen und Fahrradstraßen. Hiermit wird der allgemeine Bedarf des motorisierten Individualverkehrs deutlich gesenkt und das Stadtklima verbessert. Parallel dazu muss der ÖPNV massiv ausgebaut und an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.

(das gesamte OB-Wahlprogramm hier als PDF)