Im Folgenden finden Sie das Kurzwahlprogramm der Piraten Brandenburg zur Bundestagswahl 2021. Eine ausführliche Version des Wahlprogramms hat die Bundespartei veröffentlicht.

Im Zweifel für die Freiheit

Freiheit steht für uns an erster Stelle. Dies bedeutet, dass Menschen- und Bürgerrechte, Privatsphäre und Datenschutz für uns nicht verhandelbar sind, sondern Grundrechte, die jedem zustehen. Damit Freiheit und Sicherheit kein Widerspruch sind, setzen wir nicht auf mehr Überwachungsmaßnahmen oder Befugnisse für Ermittlungsbehörden, sondern auf eine freie Gesellschaft, in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen mehr Polizisten und nicht mehr Kameras.

Heute schon an morgen denken

Freiheit und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden. Freiheit kann nur auf Dauer gesichert werden, wenn das Handeln der Gesellschaft in allen Aspekten auf Nachhaltigkeit angelegt ist. Nur so sind auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Wohlstand und Freiheit vorhanden. Nachhaltigkeit muss alle Aspekte mit einbeziehen. Das Klima schützen, die Natur und Umwelt bewahren, die soziale Gerechtigkeit sichern und für zukünftige Entwicklungen planen – das gehört für uns zusammen. Wir müssen heraus aus der „Neuland“-Denkweise und vom Reagieren zum Gestalten wechseln.

Wir sind Bürger, keine Verdächtigen

Überwachungsgesetze, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung, Hintertüren in Software, Gesichtserkennung – die Regierung misstraut den Bürgern und möchte sie auf Schritt und Tritt überwachen. Dabei werden Sicherheitslücken bewusst in Kauf genommen, neue aufgemacht und riesige Datensammlungen angelegt. Wir lehnen dies grundsätzlich ab. Ohne begründeten Verdacht keine Überwachung!

Urheber stärken, Nutzer nicht kriminalisieren

Die Urheberrechtsreform entzieht den Urhebern tatsächlich Rechte und gibt sie den Verwertungsgesellschaften. Gleichzeitig werden die Nutzer kriminalisiert und die Plattformbetreiber gezwungen, mit fehleranfälligen Uploadfiltern ihre Kunden einzuschränken. Wir wollen die Rechte von Urhebern und Nutzern gleichermaßen stärken, statt Gelddruckmaschinen für die Verwerter gesetzlich zu verankern.

Zukunft sichern, Umwelt bewahren

Der Klimawandel wird auch unsere Region vor besondere Herausforderungen stellen. Wir müssen nicht nur den Klimaschutz konsequent betreiben, sondern auch stark betroffene Bereiche wie die Landwirtschaft an den Klimawandel anpassen. Hierbei setzen wir vor allem auf Innovationen. Zukunftsfähige Technologien erlauben nachhaltiges Wirtschaften und schaffen neue Arbeitsplätze. Zugleich müssen wir unseren Katastrophenschutz für zukünftige Extremwetterereignisse wappnen.

Energie ist lebenswichtig

Energie ist einer der wichtigsten Grundpfeiler für unsere Zivilisation. Aber das momentane Energiesystem zerstört unsere Lebensgrundlagen. Wir wollen daher eine schnelle Umstellung auf ein nachhaltiges und dezentrales Energiesystem. Dazu ist ein kurzfristiger Ausstieg aus der Kohle und ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig. Dies schafft auch lokal Arbeitsplätze und reduziert unsere Abhängigkeit vom Import von Energierohstoffen.

Schlechte Bildung ist teuer

Gute Bildung soll Menschen in die Lage versetzen, ihr Potenzial zu erschließen und den heutigen und zukünftigen Anforderungen an ein selbstbestimmtes Leben in einer sich stetig verändernden Gesellschaft gerecht zu werden. Brandenburg muss dafür dringend mehr Lehrer ausbilden und beschäftigen. Lehrer und Erzieher sollen zudem mehr Zeit zum Unterrichten erhalten, und weniger verwalten müssen. Die Ausbildung von Lehrkräften muss zudem noch praxisnaher werden. Die bundesweite Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse muss gewährleistet werden. Im Unterricht und darüber hinaus setzen wir auf eine bessere Vermittlung von Medienkompetenz – für Schüler und Lehrer. Hierfür müsen die technischen Voraussetzungen – von der Ausstattung bis zur regelmäßigen Wartung – flächendeckend gewährleistet sein.

Sozial ist, was Würde schafft

Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht. Deutschland schneidet hier mit seinem ALG II, bzw. Hartz IV, schlecht ab. Wir wollen eine Ende der Sanktionen gegen ALG II-Empfänger und eine Weiterentwicklung des Sozialsystems, bis hin zur Prüfung von Möglichkeiten für ein Grundeinkommen. Existenzsichernde Mindestlöhne, Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse und Verbesserungen bei der Arbeitsvermittlung sehen wir als kurzfristige Zwischenschritte hin zu einem Sozialsystem, das dem immer schneller werdenden Wandel der Arbeitswelt gerecht wird.

Gesundheit, ein hohes Gut

Wir Piraten orientieren uns am Wohl der Patientinnen und Patienten. Daher wollen der zunehmenden Gewinnorientierung des Gesundheitswesens, die auf dem Rücken der Patienten und Beschäftigten ausgetragen wird und Krankheit zur Einnahmenquelle werden lässt, entgegensteuern. Deshalb wollen wir die Bezahlung un ddie Beschäftigungsbedingungen der Mitarbeiter in Medizin und Pflege verbessern. Aber auch in der Gesundheitsversorgung kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Deshalb ist ein kluges Haushalten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln notwendig. Daher setzen wir auf eine evidenzbasierte Medizin und lehnen die Übernahme von Kosten für homöopathische Mittel durch die Krankenkassen ab. Gleichzeitig wollen wir neue Wege ermöglichen. So kann Telemedizin besonders im ländlichen Raum helfen, die Versorgungslage verbessern.

Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung

Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wo es Probleme gibt. Daher wollen wir die Bürger aktiv an politischen Prozessen beteiligen und sie nicht nur alle paar Jahre zur Stimmabgabe bitten. Wir wollen direkte Demokratie durch die Einführung bundesweiter Volksentscheide ermöglichen und neue Formen der Bürgerbeteiligung fördern.

Eine starke Wirtschaft für die Gesellschaft

Eine starke Wirtschaft sichert den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die deutsche Wirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Diese Unternehmen sind häufig ihrer Region eng verbunden und entsprechen somit am ehesten unserer Vorstellung, wonach eine starke Wirtschaft der Gesellschaft dienen soll. Wir wollen daher Innovationen fördern. Monopole und Missbrauch der Marktposition gilt es daher zu verhindern und die Rechte der Verbraucher zu stärken.

Transparenz schafft Vertrauen

Wir Piraten unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Über ein wirksames Lobbyregister wollen wir alle Formen der Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen. Auch für die öffentliche Verwaltung müssen strengere Regeln zur Transparenz gelten. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln. Ebenso setzen wir uns für die konsequente und zeitnahe Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt soll für Abgeordnete eine Karenzzeit vor einem Übergang in die Wirtschaft gelten. Das Sponsoring politischer Parteien durch Unternehmen und Lobbyverbände wollen wir wirksam eindämmen.

Bürger bewegen

Moderne Verkehrspolitik bedeutet, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen, unabhängig davon, für welches Verkehrsmittel er sich entscheidet. Wir wollen keine einseitige Fokussierung auf den Individualverkehr, sondern vor allem einen attraktiven, kostengünstigen und zuverlässigen ÖPNV, sowie eine bessere Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger. Insbesondere den Güterverkehr wollen wir verstärkt von der Straße auf die Schiene verlegen.

Netz schafft Möglichkeiten

Der Anschluss ans Internet zählt heute zur Grundversorgung. Eine gute Netzanbindung ist ein wesentlicher Standortfaktor – für Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen. Darum wollen wir einen flächendeckenden Netzausbau mit Breitband und ein großflächiges Angebot von freiem WLAN. Um den freien Charakter des Internets zu erhalten, wollen wir die Netzneutralität – die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet – gesetzlich festschreiben und den Zugang zu öffentlichen Inhalten verbessern. Was von der Allgemeinheit bezahlt wird, muss auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet – etwa durch die Einführung von Uploadfiltern – lehnen wir ab.

Moderne Verwaltung: Die Daten sollen laufen, nicht der Bürger

Wege sind in vielen Bundesländern lang, Behördengänge daher für Bürger beschwerlich und für Unternehmen teuer. Durch die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir die Möglichkeit schaffen, die meisten Verwaltungsakte online erledigen zu können. Durch offene Standards und einheitliche Schnittstellen wollen wir die öffentliche Verwaltung effizienter im Sinne der Bürger gestalten.

Sicherheit in Europa und der Welt

Die Piratenpartei setzt sich transparente und nicht-konfrontierende Außenpolitik ein, um den Frieden und internationale Sicherheit aufrecht zu erhalten. Wir setzen dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, unseren EU-Partnern und NATO-Verbündeten. Dazu muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit ihren Verbündeten handlungsfähig zu sein und ihre und Aufgaben vorbehaltlos erfüllen zu können. Die Piratenpartei setzt sich für die Integration und Transformation der Streitkräfte aller EU-Mitgliedsländer in eine gemeinsame, demokratisch legitimierte EU-Streitkraft im Rahmen einer gemeinsamen europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Kritische Infrastrukturen müssen zudem für Krisensituationen adäquat abgesichert und redundant vorgehalten werden.